Nach Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gewährt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nach Maßgabe der gesetzlichen und der nachfolgenden Vorschriften Heilbehandlung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und Geldleistungen einschließlich Betriebs- und Haushaltshilfe.

§ 26 Wartezeit bei Verletztengeld, Berechnung bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und –vergütung

(1) Verletztengeld wird frühestens gezahlt für

1. die als Unternehmerinnen oder Unternehmer Versicherten,
2. deren Ehegatten oder Lebenspartner,
3. die den Unternehmerinnen oder Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellten,

mit dem Beginn der 3. Woche von dem Tag,

- ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird oder

- an dem eine Heilbehandlungsmaßnahme beginnt, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert.

Die Wartezeit gilt auch im Falle der Wiedererkrankung an den Folgen des Versicherungsfalles. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Versicherte, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind (§ 46 Absatz 2 Satz 2 SGB VII).

(2) Bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und –vergütung werden der Berechnung des Verletztengeldes die Verhältnisse aus den letzten drei vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume zu Grunde gelegt, bei Selbständigen die Verhältnisse aus den letzten drei Kalenderjahren (§ 47 Absatz 1 Satz 3 SGB VII).

(3) Erfüllt das nach Absatz 2 berechnete Verletztengeld nicht seine Ersatzfunktion, so ist es nach billigem Ermessen festzustellen. Dabei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der Versicherten vor und nach dem Zeitpunkt des Versicherungsfalls berücksichtigt.

§ 27 Wartezeit bei Rente

Rente wird frühestens gezahlt für

1. die als Unternehmerinnen oder Unternehmer Versicherten,
2. deren im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, mit Beginn der 27. Woche,
3. die den Unternehmerinnen oder Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellten, mit Beginn der 14. Woche

von dem Tag an,

- ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird oder

- an dem eine Heilbehandlungsmaßnahme beginnt, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert.

Ist kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden, beginnt die Wartezeit mit Eintritt des Versicherungsfalls (§§ 80a Absatz 2, 72 Absatz 3 SGB VII).

§ 28 Jahresarbeitsverdienst, Mehrleistungen

(1) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt höchstens 72.000 Euro.

(2) Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane und der Ausschüsse der Selbstverwaltungsorgane, der Beiräte sowie den Vertrauenspersonen sowie ihren Hinterbliebenen werden für einen Versicherungsfall, der bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau oder für die bei ihr errichteten Einrichtungen einschließlich der Zusatzversorgungskasse und des  Zusatzversorgungswerks für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft erlitten wurde, Mehrleistungen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Leistungen nach dem tatsächlichen Jahresarbeitsverdienst und dem Höchstjahresarbeitsverdienst nach Absatz 1 gewährt. Die Mehrleistungen zu Renten dürfen zusammen mit

1. Renten an Versicherte ohne die Zulage für Schwerverletzte 85 v. H.
2. Renten an Hinterbliebene 80 v. H.

des Höchstjahresarbeitsverdienstes nicht überschreiten.

Dauert die stationäre Behandlung länger als 13 Wochen, so ist Betriebshilfe für bis zu weiteren vier Wochen zu erbringen, wenn besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. Darüber hinaus kann eine Verlängerung nur bei außergewöhnlichen Erschwernissen erfolgen. Der Einsatzzeitraum umfasst auch die Tage der Anreise und der Rückkehr zum und vom Ort der Leistung.

§ 30 Betriebshilfe bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Während der Arbeitsunfähigkeit erbringt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft der landwirtschaftlichen Unternehmerin oder dem landwirtschaftlichen Unternehmer Betriebshilfe längstens bis zu vier Wochen, sofern

1. die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt ist,
2. die Weiterführung des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht möglich ist,
3. die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Träger der nichtstationären Heilbehandlung ist.

(2) Dauert die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit länger an, so kann Betriebshilfe für einen längeren Zeitraum gewährt werden, solange besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern.

§ 31 Betriebshilfe für Ehegatten oder Lebenspartner

Im Unternehmen mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner erhalten Betriebshilfe unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie landwirtschaftliche Unternehmerinnen oder Unternehmer.

§ 32 Erstreckung der Betriebshilfe

Die Betriebshilfe wird auf Unternehmen erstreckt, in denen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt werden, oder die die Mindestgröße nach § 1  Absatz 5 ALG nicht erreichen, soweit die Weiterführung des Unternehmens ohne den Einsatz einer Betriebshilfe nicht sichergestellt ist.

§ 33 Haushaltshilfe

Haushaltshilfe erhalten landwirtschaftliche Unternehmerinnen oder Unternehmer im Sinne von § 1 Absatz 2 ALG, deren mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie Betriebshilfe,

1. wenn die Weiterführung des landwirtschaftlichen Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist und
2. sofern nicht Betriebshilfe erbracht wird.

§ 34 Gestellte Ersatzkräfte

(1) Als Betriebs- und Haushaltshilfe wird eine Ersatzkraft gestellt, die nach ihrer Eignung und Ausbildung in der Lage ist, die ausgefallene Person zu vertreten, insbesondere während der Vertretung alle im landwirtschaftlichen Unternehmen und landwirtschaftlichen Haushalt notwendigen Arbeiten selbständig zu verrichten.

(2) Ersatzkräfte sind

1. hauptberuflich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
2. nebenberuflich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
3. hauptberuflich bei anderen Stellen und
4. nebenberuflich bei anderen Stellen

beschäftigte Ersatzkräfte oder selbständig als Ersatzkraft tätige Personen.

Als bei anderen Stellen beschäftigt gelten auch Ersatzkräfte, wenn sie wiederkehrend für Einsätze zur Verfügung stehen und die Beteiligung der anderen Stelle über eine bloße Vermittlung im Einzelfalle hinausgeht.

(3) Bei anderen Stellen beschäftigte Ersatzkräfte können von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nur in Anspruch genommen werden, sofern eine Ersatzkraft der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nicht zur Verfügung steht.

(4) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann nur Ersatzkräfte von solchen anderen Stellen oder selbständig als Ersatzkraft tätige Personen in Anspruch nehmen, mit denen ein Vertrag besteht.

(5) Die gestellte Ersatzkraft führt das landwirtschaftliche Unternehmen oder den landwirtschaftlichen Haushalt des Unternehmens eigenverantwortlich. Entscheidungen von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung sind von den Ersatzkräften stets im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Unternehmerin oder dem landwirtschaftlichen Unternehmer zu treffen.

§ 35 Selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkräfte

(1) Anstelle der Gestellung einer Ersatzkraft nach § 34 kann Betriebs- und Haushaltshilfe auch durch Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe erbracht werden. Die Entscheidung, in welcher Form die Leistung erbracht wird, trifft die Berufsgenossenschaft; es besteht kein Wahlrecht. Die für den Einsatz erforderlichen Tatsachenangaben und Gründe sind der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft vor Beginn des Einsatzes mitzuteilen.

(2) Nach Abschluss der Tätigkeit ist der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ein Arbeitsnachweis nach Vordruck vorzulegen, der von der Ersatzkraft sowie den landwirtschaftlichen Unternehmerinnen oder Unternehmern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern unterzeichnet sein muss. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft lässt sich die Zahlung für die selbst beschaffte Ersatzkraft durch Vorlage von Zahlungsbelegen nachweisen.

(3) Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen für den Einsatz einer selbst beschafften betriebsfremden Ersatzkraft gehören grundsätzlich alle Kosten, die durch die Selbstbeschaffung der Ersatzkraft entstehen, insbesondere Vergütung für die Tätigkeit und Fahrkosten. Die Aufwendungen sind in angemessener Höhe und für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag zu erstatten.

(4) Als angemessen werden die nachgewiesenen Aufwendungen bis zu einem täglichen Höchstbetrag von 2,95 v. H. der sich aus § 18 SGB IV ergebenden jeweils geltenden monatlichen Bezugsgröße, auf- oder abgerundet auf den nächsten geraden Euro-Betrag, angesehen. Bei einem weniger als acht Stunden täglich umfassenden Einsatz der Ersatzkraft ist als Höchstbetrag je Stunde ein Betrag von 1/8 des täglichen Höchstbetrages zu Grunde zu legen. Sind im Ausnahmefall an einzelnen Tagen mehr als acht Einsatzstunden erforderlich, kann die Höchsteinsatzdauer unter Anrechnung auf die Höchsteinsatzdauer anderer Einsatztage überschritten werden. Durch die Höchstbeträge sind alle anfallenden Aufwendungen, einschließlich etwa entstehender Fahrkosten, abgegolten.

§ 36 Verletztengeld anstelle von Betriebs- und Haushaltshilfe

Sofern ein Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe besteht, eine Leistung nach den §§ 34 und 35 jedoch nicht in Anspruch genommen wird, erhalten Versicherte auf Antrag Verletztengeld, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht ist. Für den Verletztengeldanspruch gilt § 26 Absatz 1.

§ 37 Betriebs- und Haushaltshilfe nur im Inland

Betriebs- und Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft wird nur im Inland erbracht.

§ 38 Selbstbeteiligung bei Betriebs- und Haushaltshilfe

Als Selbstbeteiligung sind für jeden Einsatztag 10 Euro zu entrichten.

(1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft hat mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu sorgen und die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Versicherten zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe richtet sie sich nach den gesetzlichen Vorschriften und insbesondere nach den Vorschriften für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.

(2) Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich.

(3) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nimmt an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des Fünften Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes teil.

(4) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft arbeitet bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mit den Krankenkassen zusammen.

§ 24 Überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst

(1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft richtet für die ihr zugehörigen Unternehmerinnen und Unternehmer einen eigenen überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienst ein. Sie betreibt den Dienst als eigenständige Organisationseinheit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Dieser trägt die Bezeichnung „Sicherheitstechnischer Dienst der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“. Er hat auf Antrag für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die Versicherte nach der Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung“ (VSG 1.2) beschäftigen, die Aufgaben nach § 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) wahrzunehmen. Der Dienst ist organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zu trennen.

(2) Der Dienst nach Absatz 1 kann sich zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auch sicherheitstechnischer Institutionen bedienen.

(3) Für die dem Dienst nach Absatz 1 zugehörigen Unternehmerinnen und Unternehmer entfällt die Verpflichtung, Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen oder entsprechende überbetriebliche sicherheitstechnische Dienste zu beauftragen.

(4) Die angeschlossenen Unternehmerinnen und Unternehmer sind verpflichtet, den Dienst nach Absatz 1 bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie haben insbesondere

1. alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
2. den Angehörigen des Dienstes nach Absatz 1 die Begehung der Arbeitsstätten nach vorheriger Anmeldung zu ermöglichen.

(5) Die Mittel zur Errichtung und zur Unterhaltung des Dienstes nach Absatz 1 werden von den Unternehmerinnen und Unternehmern aufgebracht, die dem Dienst angeschlossen sind. Die aufzubringenden Mittel berechnen sich anhand der vom Vorstand für das abgelaufene Kalenderjahr festzusetzenden Stundensätze des sicherheitstechnischen Dienstes pro Einsatzstunde.

(6) Die Mittel werden als Beiträge auf die dem überbetrieblichen sicherheitstechnischen Dienst zugehörigen Unternehmerinnen und Unternehmer auf Basis der angefallenen anrechenbaren Einsatzstunden umgelegt. Die Beiträge müssen den Bedarf des abgelaufenen Geschäftsjahres decken. Die Beiträge werden am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekannt gegeben worden ist. § 24 SGB IV, § 66 SGB X sowie § 67 gelten entsprechend.

(7) Der besondere Datenschutz nach § 24 Absatz 1 Satz 2 und 4 SGB VII ist zu beachten.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind verpflichtet, die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen. Zur Durchführung der Unfallversicherung gehören insbesondere

1. die Feststellung, ob ein Versicherungsfall vorliegt,
2. die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus,
3. die Erbringung der Leistungen,
4. die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beiträgen einschließlich der Beitragsberechnungsgrundlagen,
5. die Geltendmachung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
6. die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe,
7. die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten.

Dazu obliegt es den Unternehmern insbesondere,

1. alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle vorhandenen Beweis- oder sonstigen Urkunden vorzulegen sowie
2. darauf hinzuwirken, dass Versicherte nach Unfällen im Unternehmen nur Ärztinnen oder Ärzte oder Krankenhäuser aufsuchen, die von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft benannt sind.

§ 59 Anzeigepflicht der Unternehmerinnen und Unternehmer

(1) Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft jede das Unternehmen betreffende Änderung, die für die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder für die Veranlagung wichtig ist, binnen vier Wochen schriftlich anzuzeigen (§ 183 Absatz 6 i. V. m. §§ 191, 192 Absatz 2 SGB VII). Dies gilt insbesondere für

1. den Wechsel der Unternehmerin oder des Unternehmers, auch den Eintritt oder das Ausscheiden von Mitunternehmerinnen oder Mitunternehmern,  
2. Änderungen von Art und Gegenstand des Unternehmens,  
3. jede Verlegung des Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens auch innerhalb des gleichen Orts,  
4. jede Erweiterung des Unternehmens durch Hinzunahme neuer Unternehmensteile,  
5. jede Veränderung in den Beitragsberechnungsgrundlagen,  
6. die Einstellung des Unternehmens oder von Teilen des Unternehmens,  
7. Änderungen in den Voraussetzungen für die Zuordnung zu den Risikogruppen.

(2) Zur Ermittlung des Arbeitswertes für die Beitragsberechnung hat jede Unternehmerin und jeder Unternehmer der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft binnen sechs Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres einen Nachweis einzureichen. Dieser hat für die Unternehmen nach § 40 Absatz 2 jeweils getrennt zu enthalten:

1. Die Zahl der im abgelaufenen Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und in Berufsausbildung stehende Beschäftigte sowie die Zahl der von diesen geleisteten vollen Arbeitstage und die Gesamtsumme des bezogenen Arbeitsentgelts (§ 14 SGB IV).  
2. Die von der Unternehmerin oder dem Unternehmer, dessen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner und den regelmäßig wie Unternehmer selbständig Tätigen, im Unternehmen und in den Nebenunternehmen geleisteten Arbeitstage.  
3. Die von den mitarbeitenden Familienangehörigen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b SGB VII im Unternehmen und in den Nebenunternehmen geleisteten Arbeitstage.  

Hierbei gelten jeweils 10 Stunden als ein voller Arbeitstag.

(3) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann für den Nachweis nach Absatz 2 die Benutzung eines von ihr erstellten Vordruckes vorschreiben.

§ 60 Anzeige der Unfälle und Berufskrankheiten

(1) Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. Satz 1 gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt (§ 193 Absatz 1 SGB VII). Bei Unfällen der nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a SGB VII Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden, die Unfälle anzuzeigen (§ 193 Absatz 3 SGB VII).

(2) Haben Unternehmerinnen oder Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, dass bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft anzuzeigen (§ 193 Absatz 2 SGB VII).

(3) Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmerin oder der Unternehmer oder die nach Absatz 1 Satz 2 und 3 anzeigepflichtigen Stellen von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. Die Versicherten können von den Unternehmerinnen oder Unternehmern verlangen, dass ihnen eine Kopie der Anzeige überlassen wird (§ 193 Absatz 4 SGB VII). Todesfälle und Ereignisse, bei denen mehr als drei Personen gesundheitlich in dem Maß geschädigt werden, dass ärztliche Heilbehandlung erforderlich wird, sind der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen. Die Unternehmerinnen oder Unternehmer haben die Sicherheitsfachkräfte und die Betriebsärzte über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmerinnen oder Unternehmer den Betriebsoder Personalrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten (§ 193 Absatz 5 SGB VII).

(5) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, haben die Unternehmerinnen oder Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden (§ 193 Absatz 7 Satz 1 SGB VII). (6) Die Anzeige ist der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf dem vorgeschriebenen Vordruck oder im Wege der Datenübermittlung nach § 5 Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung zu erstatten.

§ 61 Nachweisprüfung

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann die Arbeitswert- und Betriebsnachweise durch beauftragte Bedienstete an Ort und Stelle prüfen lassen. Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet, den Bediensteten alle erforderlichen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen.

§ 62 Arbeitswert- und Betriebsunterlagen

Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Arbeitswert- und Betriebsunterlagen fünf Jahre lang aufzubewahren. Bei den Arbeitswertunterlagen müssen die Namen der versicherten Personen, die Art und Zeit der Beschäftigung im Unternehmen sowie das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) für jeden Abrechnungszeitraum ersichtlich sein.

§ 40 Beitragsmaßstab

(1) Die Beiträge für die nachstehenden Unternehmen und Unternehmensteile werden nach
dem Arbeitsbedarf als Abschätztarif berechnet:

1. Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie der den
Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienenden Landschaftspflege mit und ohne Tier-
haltung mit Ausnahme des geschützten gärtnerischen Anbaus, des Blumen- und Zier-
pflanzenanbaus und der Baumschulen

(5) Für jedes Unternehmen mit Ausnahme der Nebenunternehmen und Hilfsunternehmen wird zusätzlich ein Grundbeitrag berechnet.

§ 41 Arbeitsbedarf als Abschätztarif

(1) Der Arbeitsbedarf für Unternehmen nach § 40 Absatz 1 wird für die festgesetzten Pro-
duktionsverfahren einheitlich unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Unter-
nehmensverhältnisse geschätzt:

§ 46 Grundbeitrag

(1) [Fassung des Absatz 1 bis 31.12.2015:] Der Grundbeitrag nach § 40 Absatz 5 wird im Wege des Umlageverfahrens festgesetzt. Er bemisst sich für alle Unternehmen einheitlich mit
mindestens 87,5 und höchstens 350 Berechnungseinheiten. Der Grundbeitrag bemisst sich
danach

1. für Unternehmen mit einer Summe von Berechnungseinheiten bis zum Mindestansatz in
Höhe des Mindestansatzes,

2. für Unternehmen mit einer den Mindestansatz, nicht aber den Höchstansatz übersteigenden Summe von Berechnungseinheiten in Höhe der Summe der Berechnungseinheiten,

3. für Unternehmen mit einer den Höchstansatz übersteigenden Summe von Berechnungseinheiten in Höhe des Höchstansatzes.

(2) Soweit für ein Unternehmen bei Berücksichtigung der Unternehmens-, Arbeits- und
Lohnverhältnisse und der geltenden Berechnungsgrundlagen kein Beitrag zu erheben ist,
wird kein Grundbeitrag festgesetzt.

§ 47 Bildung der Risikogruppen

(1) Zur Berücksichtigung des Unfallrisikos werden Risikogruppen gebildet, in denen Unter-
nehmen mit vergleichbaren Produktionsverfahren oder vergleichbaren Betriebsformen zusammenzufassen sind. Ein Unternehmen kann mehreren Risikogruppen angehören.

(2) Die Zuordnung der Unternehmen zu den Risikogruppen erfolgt auf der Grundlage der
Produktionsverfahren. Maßgebend für die Zuordnung ist das als Anlage 2 beigefügte Verzeichnis „Zuordnung der Unternehmen oder Unternehmensteile zu den Risikogruppen“.

(3) Risikogruppen sind

§ 48 Jahresbeitrag, Stichtag

(1) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Es werden vorbehaltlich des Absatzes 2 die Unter-
nehmensverhältnisse des Geschäftsjahres zugrunde gelegt, für das der Beitrag bestimmt ist
(Umlagejahr).

(2) Für Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung nach § 40 Absatz 1 Nummer 1, für Unternehmen der Teichwirtschaft und für Jagdunternehmen werden für die Beitragsberechnung  die Unternehmensverhältnisse am 15. Mai des Jahres zugrunde gelegt, für das der Beitrag erhoben wird.

§ 49 Berechnung des Beitrags

(1) Der Beitrag je Unternehmen berechnet sich aus der Summe der Einzelbeiträge je Produktionsverfahren zuzüglich des Grundbeitrages.

(2) Der Beitrag je Produktionsverfahren berechnet sich aus der Multiplikation der festgestellten Berechnungseinheiten mit dem Hebesatz, dem Risikogruppenfaktor, dem Korrekturfaktor Risikogruppe und dem Risikofaktor Produktionsverfahren.

(3) Der Grundbeitrag berechnet sich aus der Multiplikation der Summe der Berechnungseinheiten Grundbeiträge (§ 46 Absatz 1 Satz 2 und 3) mit dem Hebesatz und dem Deckungsfaktor Grundbeiträge.

§ 49a Härtefallregelung für die Umlagejahre 2013 bis 2017

Für Unternehmer, deren Beitrag nach erfolgter Beitragsangleichung (§ 221b SGB VII) und
gleichbleibenden Betriebsverhältnissen im jeweiligen Umlagejahr mindestens 300 Euro beträgt und 70 v. H. des Vorjahresbeitrags übersteigt, wird die Erhöhung auf 70 v. H. begrenzt.

§ 50 Berechnung der Risikogruppenfaktoren

Zur Berechnung der Risikogruppenfaktoren werden der Leistungsaufwand je Risikogruppe
sowie die entsprechende Anzahl der Berechnungseinheiten aller beitragspflichtigen Unternehmen der Risikogruppe ermittelt. Durch Multiplikation der Summe der Berechungseinheiten mit dem Hebesatz wird ein vorläufiges Beitragsaufkommen pro Risikogruppe festgestellt. Die Division der Leistungsaufwendungen mit dem vorläufigen Beitragsaufkommen ergibt den jeweiligen Risikogruppenfaktor.

§ 51 Berechnung des Deckungsfaktors Grundbeiträge und Verwendung der Grundbeiträge

(1) Zur Berechnung des Deckungsfaktors Grundbeiträge werden die über Grundbeiträge zu
finanzierenden Aufwendungen sowie die hierfür zur Verfügung stehenden Berechnungseinheiten ermittelt. Durch Multiplikation der Menge Berechungseinheiten mit dem Hebesatz wird ein vorläufiges Beitragsaufkommen für die über Grundbeiträge zu finanzierenden Aufwendungen ermittelt. Die Division der über Grundbeiträge zu finanzierenden Aufwendungen mit dem vorläufigen Beitragsaufkommen ergibt den Deckungsfaktor Grundbeiträge.

(2) Die Einnahmen aus den Grundbeiträgen sollen die Aufwendungen, die sich aus der Ad-
dition der Verwaltungskosten (Kontenklasse 7), der Vermögensaufwendungen (Kontenklasse 6) und der Präventionsaufwendungen (Kontengruppe 59) unter Abzug der Einnahmen
aus den Beiträgen und Gebühren (Kontenklasse 2) sowie der Vermögenserträge und sonstigen Einnahmen (Kontenklasse 3) ergeben, decken. Die Aufwendungen für das Beitragsausgleichsverfahren (Kontengruppe 65), die Aufwendungen für den sicherheitstechnischen Dienst (Kontenart 596) sowie die Zuführungen und die Entnahmen aus dem Vermögen (Kontengruppen 37 und 67) werden nicht über die Grundbeiträge finanziert.

§ 52 Beitragsvorschüsse und Fälligkeit der Beiträge

(1) Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erhebt bei den Unternehmerinnen und Unternehmern am 15. Januar und 15. Mai des Folgejahres (Hebejahr) jeweils einen Vorschuss auf die Beiträge des abgelaufenen Kalenderjahres (Umlagejahr).

(2) Die am 15. Januar und 15. Mai des Hebejahres fälligen Vorschüsse werden für ein Unternehmen jeweils in Höhe von 40 v. H. des Unternehmensbeitrags (Zahlbetrag) des Vorjahres festgesetzt. Für Unternehmerinnen und Unternehmer, deren Beitrag durch Mittel des Bundes zur Beitragssenkung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gesenkt wurde, berechnet sich der Vorschuss nach Satz 1 aus dem geschuldeten Beitrag nach Abzug der Bundesmittel. Für Unternehmerinnen und Unternehmer, die ein SEPA-Lastschriftmandat
nicht erteilt haben oder deren Unternehmensbeitrag im Jahr vor dem Umlagejahr, für das der
Vorschuss erhoben wird 305 Euro nicht überstiegen hat, wird ein Vorschuss am 15. Januar
des Hebejahres in Höhe von 80 v. H. festgesetzt.

(3) Abweichend von Absatz 2 sind für ein Unternehmen, für das im Vorjahr kein Beitrag
festgesetzt wurde, keine Vorschüsse zu erheben. Verändert sich im Umlagejahr die Summe
der Berechnungseinheiten eines Unternehmens gegenüber der Summe der Berechnungseinheiten im Jahr vor dem Umlagejahr, für das der Vorschuss erhoben wird, um mehr als 20 v. H., wird der Vorschuss neu berechnet. Verändert sich der Angleichungssatz nach § 221b SGB VII des Umlagejahres um mehr als 20 v. H. zum Angleichungssatz des Vorjahres, werden auf Antrag der Unternehmerin oder des Unternehmers die Vorschüsse neu festgesetzt. In den Fällen der Sätze 2 und 3 werden die Vorschüsse nach den Betriebsverhältnissen und dem Angleichungssatz nach § 221b SGB VII des Umlagejahres sowie den Berechnungsgrundlagen gemäß §§ 48 ff. der Satzung des Vorjahres berechnet.

(4) Die Beiträge werden am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid bekannt gegeben worden ist, frühestens jedoch am 15. September des Hebejahres im Sinne von Absatz 1. Es erfolgt eine Verrechnung der geleisteten Vorschusszahlungen. Ein Guthaben wird erstattet.

(5) Abweichend von Absatz 4 werden nachgeforderte Beiträge am 15. des Monats fällig, der
dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid bekannt gegeben worden ist.

§ 53 Beitragsermäßigung

(1) Die Beitragsermäßigung nach § 183 Absatz 3 SGB VII bestimmt sich für das Unternehmen nach dem Verhältnis der Arbeitstage der versicherungsfreien Personen oder Personen, die in Folge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert sind, zu den Arbeitstagen der für das Unternehmen tätigen und bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versicherten Personen.

(2) Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben mindestens 50 v. H. des sich aus §§ 40
bis 46 ergebenden Beitrags zu zahlen.

(3) Der Antrag auf Beitragsermäßigung ist für jedes Umlagejahr bis spätestens zum
1. Februar des folgenden Jahres bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft schriftlich zu stellen. Bei erstmaliger Antragstellung gilt der Ablauf der für den Beitragsbescheid
geltenden Rechtbehelfsfrist als Antragsstichtag.